Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzung der Plattform WerkzeugKiste
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „WerkzeugKiste" (nachfolgend „Plattform") zwischen der Daniel Schön Social Media Marketing Agentur, Kantstraße 9, 35039 Marburg (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden. Der Anbieter tritt auch unter der Bezeichnung „Labelyou" auf; WerkzeugKiste ist eine Marke des Anbieters. Für andere Dienstleistungen des Anbieters gelten gesonderte Bedingungen.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, die Leistung für gewerbliche Zwecke zu beziehen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform WerkzeugKiste zur Nutzung durch den Kunden als cloudbasierte Software (Software-as-a-Service) über das Internet für die vereinbarte Vertragsdauer.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket sowie der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Plattform wird laufend weiterentwickelt; Änderungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs sind vorbehalten, soweit sie den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken.
- Der Anbieter übernimmt keine Garantie für über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Funktionen, für eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder für bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse des Kunden.
- Verbindlich ist ausschließlich der Inhalt des jeweiligen Angebots. Allgemeine werbliche Aussagen begründen keine Leistungspflichten.
§ 3 Vergütung
- Für die Einrichtung und Bereitstellung des Zugangs fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 1.000,00 Euro (zzgl. gesetzlicher MwSt.) an. Diese ist mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig.
- Die laufende monatliche Nutzungsgebühr richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket gemäß dem jeweiligen individuellen Angebot und ist jeweils zu Beginn des Leistungsmonats im Voraus fällig.
- Alle Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen.
- Der vereinbarte monatliche Nutzungspreis gilt dauerhaft für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses – auch über die Mindestlaufzeit hinaus und bei automatischer Verlängerung gemäß § 5 Abs. 2. Eine Preiserhöhung gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen, solange das Vertragsverhältnis ununterbrochen besteht. Kündigt der Kunde und schließt zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vertrag ab, gilt der zum Zeitpunkt des Neuabschlusses gültige Preis.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.
§ 4 Zahlung
- Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder SEPA-Lastschrift. Mit Vertragsschluss erteilt der Kunde dem Anbieter auf Verlangen das SEPA-Lastschriftmandat für laufende Zahlungen.
- Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag hat eine feste Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Vertragsschluss.
- Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mindestens zwei fälligen Monatszahlungen in Verzug ist.
- Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrecht
- Alle Rechte an der Plattform – insbesondere Urheberrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Softwarelizenzen, Datenbankstrukturen, Automationslogiken und Systemarchitekturen – verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
- Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform. Dieses Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Zahlung der Einrichtungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1.
- Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte. Eine Weitergabe des Plattformzugangs an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
- Eine Änderung, Dekompilierung oder Umgehung der Plattform ist untersagt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Einrichtung und Nutzung notwendigen Informationen, Zugänge und Unterlagen zeitgerecht und vollständig zur Verfügung.
- Verzögerungen, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden entstehen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
- Eine Haftung für entgangene Gewinne, mittelbare Schäden oder den Ausfall der Plattform durch Drittanbieter (z.B. Hosting-Dienste) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Vertraulichkeit
- Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten nicht-öffentlichen Informationen vertraulich und geben diese nicht ohne Zustimmung an Dritte weiter.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden zu benennen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.
§ 10 Übertragung von Rechten und Pflichten
- Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen – insbesondere im Falle einer Umstrukturierung, eines Verkaufs oder einer Fusion. Der Kunde wird über eine solche Übertragung mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich informiert. Die vereinbarten Leistungen und Konditionen bleiben dabei unverändert bestehen. Dem Kunden steht kein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Übertragung zu, sofern sich die Leistungen nicht wesentlich verschlechtern.
§ 11 Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags – insbesondere zur Bereitstellung der Plattform, zur Rechnungsstellung und zur Kommunikation im Rahmen der Zusammenarbeit.
- Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z.B. Zahlungsabwicklung) oder gesetzlich vorgeschrieben.
- Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung seiner gespeicherten Daten.
- Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Dieser ist nicht Bestandteil dieser AGB, aber zwingend erforderlich und wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
- Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
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